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29.11.2018

Keine Vergütung darunter

  • Geld hat man in der Ausbildung nicht immer so locker sitzen.

Endlich soll Schluss sein mit extrem niedrigen Vergütungen in der Ausbildung. Die große Koalition will eine untere Grenze gesetzlich verankern. Ähnlich dem Mindestlohn bei abhängigen Beschäftigungen. Davon könnten 162.000 junge Menschen profitieren.

Lange haben wir dafür gestritten. Jetzt will die Bundesregierung sie endlich einführen: Die Mindestausbildungsvergütung (MiAV). Sie soll verhindern, dass Auszubildende mit sehr niedrigen Vergütungen abgespeist werden und dann vielleicht auch ihre Ausbildung abbrechen.

Denn gerade in den Branchen mit sehr niedrigen Vergütungen wie zum Beispiel im Friseurhandwerk, in fleischverarbeitenden Betrieben oder bei Hotelkaufleuten brechen rund 30 Prozent aller Auszubildenden ab – ohne Abschluss. Das wollen wir ändern. Darum treten wir für eine MiAV ein, die 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Berufe im jeweiligen Ausbildungsjahr entspricht. Bezogen auf die Vergütungen 2017, sind das 635 Euro im ersten Ausbildungsjahr, 696 Euro im zweiten, 768 Euro im dritten und im vierten Ausbildungsjahr 796 Euro.

Die Höhe ist entscheidend
Doch natürlich sollten diese Beträge in Zukunft auch weiter steigen. Wir fordern daher eine regelmäßige Anpassung der MiAV analog zur durchschnittlichen tariflichen Entgeltentwicklung. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will die MiAV dagegen mit nur 504 Euro einführen und sie dort auch vorerst einfrieren.

Doch das wäre zu niedrig. Und das sehen Arbeitsgerichte bisher sehr ähnlich. Für die rund 1,34 Millionen Auszubildenden ist heute schon die branchenübliche tarifliche Ausbildungsvergütung maßgeblich. Betriebe dürfen diese nach der geltenden Rechtsprechung eigentlich nicht um mehr als 20 Prozent unterschreiten. Die Richter beziehen sich dabei auf den Paragraph 17(1) im Berufsbildungsgesetz. Dieser schreibt vor, dass eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden muss. Wenn der Vorschlag von Bundesministerin Karlizcek diese Regelung ersetzen würde, wäre dies eine massive Verschlechterung für Auszubildende die nicht unter einen Tarifvertrag fallen. Also genau das Gegenteil, was wir mit der MiAV erreichen wollen.

BBIG-Reform – ein Update für die Ausbildung
Wir setzen uns gemeinsam mit der DGB-Jugend für eine Reform des Berufsbildungsgesetzes ein. Hierzu gehört neben der Mindestausbildungsvergütung auch die Ausweitung des Geltungsbereiches auf dual Studierende, sowie für betrieblich-schulische Ausbildungen in Gesundheits-, Sozial und Erziehungsberufen. Denn nur ein einheitliches bundesweites Gesetz das für alle gilt, kann den hohen Standard in der dualen Berufsausbildung weiter gewährleisten

Mehr zu den konkreten Anforderungen könnt ihr im gemeinsamen Positionspapier der DGB-Jugend nachlesen. Die Bundesregierung will das Gesetz 2019 reformieren und zum 1.1. 2020 in Kraft treten lassen.