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15.5.2019

Die BBIG-Novelle kommt, aber nicht richtig...

  • Die geplante MIAV ist viel zu niedrig!

Der neue Gesetzesentwurf zum Berufsbildungsgesetz (BBIG) wird nun wohl endlich auf den Weg gebracht. So weit, so gut – oder doch nicht? Wir ziehen Bilanz und vergleichen den geplanten Entwurf mit unseren Forderungen.

Es ist endlich soweit: Nach monatelangen Verhandlungen soll die Neugestaltung des BBIG noch diese Woche im Kabinett beschlossen werden.

Aber was ist von unseren Forderungen übrig?

Als Gewerkschaftsjugend haben wir uns seit Jahren für eine Novelle des BBIG starkgemacht und unsere Forderungen an die Politik gerichtet: Wir wollen ein modernes BBIG und gute Ausbildungsbedingungen für alle, außerdem muss eine hohe Ausbildungsqualität gewährleistet sein.

So fordern wir seit langer Zeit eine Mindestausbildungsvergütung, um Hungerlöhne wie z.B. im Friseurhandwerk zu beenden! Diese untere Grenze soll bei mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung liegen. Auf 2018 bezogen wären das mindestens 660 Euro im ersten Ausbildungsjahr.

Was liefert jetzt der Entwurf?

Im Gesetzesentwurf stehen keine 660, sondern nur 515 Euro und die sind schon heute zu wenig. Noch dazu enthält der Gesetzentwurf keine dynamische Anpassung an steigende Löhne und Kosten – und das ist fatal! Aber leider noch nicht alles...

Für wen gilt das neue Gesetz?

Während die ver.di Jugend eine Ausdehnung des BBIG-Geltungsbereichs auf dual Studierende und Ausbildungen im Gesundheitsbereich (Physiotherapie, medizinisch-technische Assistenz etc.) fordert, fehlt davon im Gesetzesentwurf jede Spur.

Im Klartext: Wenn diese neuen Ausbildungsformen nicht integriert sind, gibt es für die betroffenen Azubis und Studierenden auch keine Mindestausbildungsvergütung!

Ändert sich was bei den Prüfungen?

Bundesweit einheitliche Prüfungen sind ein zentraler Eckpfeiler der dualen Berufsausbildung in Deutschland. Wir fordern hierbei eine gesetzliche Regelung zur Freistellung und Lohnfortzahlung der ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer.

Bei den Prüfungsaufgaben sollte es um die berufliche Handlungskompetenz der Auszubildenden gehen. Auch darum darf von der bisherigen Praxis der drittelparitätisch besetzten Prüfungsausschüsse nicht abgewichen werden!

Unser Fazit: Zum #BBIGbessermachen hätte es mehr gebraucht, als den Meister in Berufs-Bachelor umzubenennen. Wir erwarten, dass hier zügig nachgebessert wird!