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23.05.2019

Für eine Handvoll mehr BAföG

  • Wenig Geld = wenig Chancen?!

Im Parlament wurde eine kleine BAföG-Reform verabschiedet. Um für Chancengleichheit zu sorgen, hätte es allerdings mehr gebraucht. Wir ziehen Bilanz zur neuen Regelung.

Stefan studiert im dritten Semester Lehramt in einer deutschen Großstadt. Seine Eltern haben beide studiert und unterstützen ihn finanziell, damit er sich voll und ganz seinem Studium widmen kann.

Elsa studiert ebenfalls im dritten Semester, sie hat sich für Biotechnologie an einer Fachhochschule entschieden. Elsas Eltern haben beide nicht studiert und können ihre Tochter in ihrem neuen Lebensabschnitt wenig unterstützen.

Statistisch gesehen wird Stefan sein Studium wahrscheinlich erfolgreich abschließen. Er wird wahrscheinlicher als Elsa ein Semester im Ausland absolvieren, vielleicht sogar promovieren – denn er kann es sich leisten, die Regelstudienzeit zu überziehen.

Bei Elsa ist die Wahrscheinlichkeit sehr viel höher, dass sie ihr Studium abbricht, weil ihr die finanziellen Ressourcen fehlen.

Eigentlich soll das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, genau in solchen Fällen für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sorgen. Seit einigen Jahren bekommen allerdings immer weniger Studierende finanzielle Förderung.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat nun eine Reform der BAföG-Regelsätze vorgenommen.

Was ändert sich für Studierende?

1. Die Reform sieht vor, dass der Förderhöchstbetrag ab dem 1. August 2019 in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat steigt.

Ein guter und wichtiger Schritt – allerdings immer noch unzureichend im Verhältnis zu den gestiegenen Lebenskosten in den meisten Unistädten.

Deswegen fordern wir eine sofortige Erhöhung um 150 Euro und eine dynamische Anpassung der Förderbeträge! Nur so kann gewährleistet werden, dass junge Menschen aus einkommensschwachen Familien, wenn sie sich zu einem Studium entschließen, die gleichen Chancen haben wie finanziell bessergestellte Studierende.

2. Auch die Wohnpauschale wurden von 250 Euro auf 325 Euro erhöht.

Angesichts der steigenden Mietpreise in Unistädten eine längst überfällige Maßnahme... aber auch die greift zu kurz. Eine Wohnpauschale muss sich dynamisch an die Mietrealität der Studierenden anpassen.

Um in Großstädten Wohnraum für einkommensschwache Gruppen zu schaffen, müssen dringend mehr Wohnheimplätze gebaut werden. Genau das wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – das Bundesbauministerium muss nun zügig liefern und diese Vereinbarung umsetzen!

3. Die Kranken- und Pflegeversicherungspauschale für (ggf. freiwillig) gesetzlich versicherte Studierende wird ebenfalls erhöht.

Eine grundsätzlich positive Entscheidung, die allerdings wieder nicht ausreicht: Nur eine dynamische Anpassung der Pauschalen und Höchstbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wäre eine echte Verbesserung!

Und das sogenannte Schüler-BAföG?

Die BAföG-Reform sieht zwar eine Erhöhung der Bedarfssätze für Schülerinnen und Schüler vor, verpasst aber die Gelegenheit, die strikten Regelungen für den Bezug zu erleichtern und dadurch für grundlegende Verbesserungen zu sorgen.

Hier fordern wir ein echtes BAföG, im Klartext: Das Existenzminimum muss gesichert sein! Außerdem benötigen Schülerinnen und Schüler, die nicht bei den Eltern wohnen, leichteren Zugang zu BAföG-Leistungen.

Langfristig fordern wir zusätzlich eine Öffnung des BAföG-Anspruchs auch für Schulpflichtige, die noch bei ihren Eltern wohnen!