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14.01.2020

Gesetzliche Änderungen 2020

  • Gesetzliche Änderungen in 2020

Das erwartet euch im neuen Jahr!

2020 gibt es jede Menge Änderungen für Auszubildende, Studierende und junge Beschäftigte. Damit ihr nicht den Überblick im Gesetzes-Dschungel verliert, haben wir euch die relevantesten gesetzlichen Änderungen zusammengestellt.

Änderungen für Auszubildende

Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) bringt so einige Veränderungen mit sich. Auf die zentralen Punkte gehen wir hier ein:

Freistellung Berufsschule

Nun dürfen auch volljährige Auszubildende nach einem langen Berufsschultag nicht mehr verpflichtet werden, in den Betrieb zurückzukehren. Denn allen Auszubildenden, unabhängig vom Alter, wird eine gesetzlich abgesicherte Freistellung für die Berufsschule gewährt.

Freistellung zur Prüfungsvorbereitung

Für die Vorbereitung auf Prüfungen wird es eine bezahlte Freistellung des unmittelbar letzten Arbeitstages vor allen schriftlichen Abschlussprüfungen geben.

Lernmittelfreiheit

Fachliteratur fällt nun auch unter die Lernmittelfreiheit und muss nicht von den Auszubildenden bezahlt werden.

Teilzeitausbildung

Alle Auszubildenden haben jetzt ohne Einschränkungen die Möglichkeit, eine Teilzeitausbildung zu absolvieren.

Mindestausbildungsvergütung

Erstmals gibt es eine gesetzliche untere Grenze bei der Ausbildungsvergütung. Sie wird für alle neuen Ausbildungsverträge ab sofort bei 515 Euro liegen. Der Betrag wird in drei Schritten bis 2023 auf 620 Euro (1. Ausbildungsjahr) bis 868 Euro (4. Ausbildungsjahr) angehoben.

Daran anschließend wird es eine jährliche Anpassung an die bundesweite durchschnittliche Ausbildungsvergütung geben.

Die Mindestausbildungsvergütung gilt grundsätzlich auch für außerbetriebliche Berufsausbildungen. Die Tabelle mit den Stufen der Mindestausbildungsvergütung findet ihr hier.

Änderungen für Studierende

Bafög: Fördersätze und Freibeträge angehoben

Beim BAföG hat sich bereits zum Wintersemester 2019/20 einiges geändert. Fördersätze und Freibeträge für das Einkommen der Eltern wurden angehoben sowie die Wohnkostenpauschale erhöht.

Ab April 2020 ändert sich die Höhe der Raten für die BAföG-Rückzahlung von 105 Euro auf 130 Euro monatlich.

Zum Wintersemester 2020/21 werden die Fördersätze erneut angehoben und auch der Vermögensfreibetrag steigt von 7.500 Euro auf 8.200 Euro.

Familienversicherung: Gesamteinkommensgrenze steigt

Die Gesamteinkommensgrenze steigt auf 455 Euro netto im Monat. Bei einem Minijob bleibt sie unverändert bei 450 Euro im Monat.

Gesetzliche freiwillige Versicherung für Studierende: Mindestbeitrag steigt

Für Studierende steigt der monatliche Mindestbeitrag in der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung auf insgesamt mindestens 181,06 Euro bzw. 183,72 Euro für Kinderlose ab 23 Jahren plus ggf. einem kassenabhängigen Zusatzbeitrag.

Wer Einnahmen oberhalb der neuen Mindestbemessungsgrundlage von 1.061,67 Euro erzielt, zahlt entsprechend höhere Beiträge.

Studentische Pflichtversicherung

Der Krankenversicherungsbeitrag in der studentischen Pflichtversicherung ist schon mit Beginn des Wintersemesters 2019/20 auf 76,04 Euro pro Monat gestiegen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung stieg auf 22,69 Euro bzw. 24,55 Euro für Kinderlose über 23 Jahre.

Die Begrenzung der studentischen Pflichtversicherung zum 14. Fachsemester entfällt. Ab sofort gilt nur noch die Altersgrenze – die Vollendung des 30. Lebensjahres. Somit wird auch der Übergangstarif in der freiwilligen Versicherung gestrichen.

Generelle Änderungen

ALG II und Sozialgeld: Regelsätze steigen

Die ALG II-Regelsätze steigen, sodass zukünftig ein Regelbedarfsanspruch auf 432 Euro im Monat für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende besteht. In Bedarfsgemeinschaften erhöht sich der Regelsatz auf 389 Euro pro Partner*in.

Die Sozialgeldsätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigen auf 308 Euro im Monat, ebenso die für Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren auf 328 Euro im Monat. Die Sätze für Kinder bis 6 Jahre steigen auf 250 Euro im Monat.

Weitere Regelsätze findet ihr auf der Seite der Bundesregierung.

Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeitragssatz steigt

In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt der Zusatzbeitragssatz auf 1,1 Prozent. Dieser Beitrag dient dabei den Krankenkassen als Richtwert, um die individuellen Zusatzbeitragssätze festlegen zu können. Dieser Beschluss ist jedoch nicht bindend für die Kassen.

Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro pro Stunde. Alle zwei Jahre wird die gesetzliche Lohnuntergrenze neu festgelegt. Deshalb wird die Mindestlohn-Kommission im nächsten Jahr wieder über eine Anhebung des Mindestlohns beraten.

Minijobs: neue monatliche Höchstarbeitszeiten

Die monatliche Arbeitszeit von Minijobber*innen, die den Mindestlohn beziehen, liegt ab 2020 höchstens bei 48,12 Stunden. Eine Übersicht der monatlichen Höchstarbeitszeiten je nach Stundenlohn findet ihr in dieser Tabelle des DGB-Bundesvorstandes.

Steuergrundfreibetrag steigt

Der Steuergrundfreibetrag steigt auf 9.408 Euro pro Jahr. Der Kinderfreibetrag wird - wie schon im Vorjahr - um 192 Euro angehoben. Weitere Informationen dazu findet ihr auf der Seite des BMFSFJ.

Wohngeldreform

Die Wohngeldreform ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Es ist leider schwer, konkrete Zahlen zu nennen. Grund dafür sind zum einen die Komplexität der Berechnung und zum anderen die regionale Staffelung der zu berücksichtigenden Mietsätze.

Die Reform verfolgt aber das Ziel, dass deutlich mehr Haushalte einen Wohngeldanspruch bekommen und der Mietzuschuss erhöht wird.

Aber eines bleibt unverändert: Wir werden auch in diesem Jahr alles für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Mitglieder geben!